Gesetze und Verordnungen ...

Reinhaltung von Spielplätzen § 11 für Wien
Straßenverkehrsordnung § 93
Winterdienstverordnung 2003
Wiener Baumschutzgesetz 1973

 

Reinhaltung von Spielplätzen für Wien

§ 11. (1) Der Eigentümer (jeder Miteigentümer) eines Wohngebäudes beziehungsweise einer Wohnhausanlage hat dafür zu sorgen, dass die Kleinkinderspielplätze, Kinderspielplätze und Kinderspielräume sowie die aufgestellten Kinderspielgeräte und der Spielsand in gutem, den Vorschriften der Bauordnung für Wien sowie dieser Verordnung entsprechendem Zustand erhalten und rein gehalten werden

(2) Vor Beginn der warmen Jahreszeit ist der Spielsand zu erneuern.
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Straßenverkehrsordnung

§ 93. Pflichten der Anrainer.
(1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, daß die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten.
(1a) In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige gilt die Verpflichtung nach Abs. 1 für einen 1 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten.
(2) Die in Abs. 1 genannten Personen haben ferner dafür zu sorgen, daß Schneewächten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden.
(3) Durch die in den Abs. 1 und 2 genannten Verrichtungen dürfen Straßenbenützer nicht gefährdet oder behindert werden; wenn nötig, sind die gefährdeten Straßenstellen abzuschranken oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen. Bei den Arbeiten ist darauf Bedacht zu nehmen, daß der Abfluß des Wassers von der Straße nicht behindert, Wasserablaufgitter und Rinnsale nicht verlegt, Sachen, insbesondere Leitungsdrähte, Oberleitungs- und Beleuchtungsanlagen nicht beschädigt und Anlagen für den Betrieb von Eisenbahnen, insbesondere von Straßenbahnen oder Oberleitungsomnibussen in ihrem Betrieb nicht gestört werden.
(4) Nach Maßgabe des Erfordernisses des Fußgängerverkehrs, sowie der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des übrigen Verkehrs hat die Behörde, sofern im Einzelfall unter den gleichen Voraussetzungen auf Antrag des nach Abs. 1 oder 5 Verpflichteten nicht die Erlassung eines Bescheides in Betracht kommt, durch Verordnung
a) die in Abs. 1 bezeichneten Zeiten, in denen die dort genannten Verkehrsflächen von Schnee oder Verunreinigungen gesäubert oder bestreut sein müssen, einzuschränken;
b) die in Abs. 1 bezeichneten Verrichtungen auf bestimmte Straßenteile, insbesondere auf eine bestimmte Breite des Gehsteiges (Gehweges) oder der Straße einzuschränken;
c) zu bestimmen, daß auf gewissen Straßen oder Straßenteilen nicht alle in Abs. 1 genannten Verrichtungen vorgenommen werden müssen;
d) die Vorsichtsmaßregeln näher zu bestimmen, unter denen die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Verrichtungen durchzuführen sind.
(5) Andere Rechtsvorschriften, insbesondere das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, werden durch die Abs. 1 bis 4 nicht berührt. Wird durch ein Rechtsgeschäft eine Verpflichtung nach Abs. 1 bis 3 übertragen, so tritt in einem solchen Falle der durch das Rechtsgeschäfte Verpflichtete an die Stelle des Eigentümers.
(6) Zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße ist eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt.
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Winterdienstverordnung 2003

Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend das Verbot und die Einschränkung der Verwendung von bestimmten Auftaumitteln und bestimmten abstumpfenden Streumitteln (Winterdienst-Verordnung 2003)
Auf Grund der §§ 76 und 108 der Wiener Stadtverfassung wird verordnet:
Ziele und Grundsätze
§ 1. (1) Diese Verordnung dient der Vermeidung und Bekämpfung von Eis- und Schneeglätte zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit durch eine gezielte und sparsame Verwendung von Auftaumitteln und abstumpfenden Streumitteln auf für den öffentlichen Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr bestimmten Verkehrsflächen, ausgenommen Autobahnen und Schnellstraßen. Dabei ist der nachhaltige Schutz der menschlichen Gesundheit, des Bodens, der Pflanzen und Tiere sowie der Gewässer zu berücksichtigen.
(2) Auftaumittel und abstumpfende Streumittel sind nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu verwenden.
(3) Vor dem Aufbringen von Auftaumitteln und abstumpfenden Streumitteln sind die für den öffentlichen Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr bestimmten Flächen von Schneeablagerungen soweit wie möglich zu säubern.
Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) Auftaumittel sind auftauende, wasserlösliche Streumittel, die auf Grund ihrer chemisch-physikalischen Eigenschaften den Gefrierpunkt von Wasser herabsetzen. Als Auftaumittel gelten insbesondere
a) natrium- oder halogenidhaltige Mittel wie Natriumchlorid (NaC1), Calciumchlorid
(CaCl2), Magnesiumchlorid (MgCl2) und Natriumacetat (CH3COONa)
b) stickstoffhaltige Mittel wie Ammoniumsulfat ((NH4)2SO4) und Harnstoff (NH2-CO-NH2),
c) Kaliumcarbonat (K2CO3).
(2) Feuchtsalz entsteht durch das Anfeuchten des trockenen Auftaumittels mit einer Lösung (Sole) aus Wasser und halogenidhaltigen Mitteln (insbesondere NaCl, CaCI2, MgCl2) im Mischungsverhältnis von annähernd 70 Gewichtsprozent trockenes Auftaumittel und annähernd 30 Gewichtsprozent Sole.
(3) Abstumpfende Streumittel sind natürlich vorkommende, wasserunlösliche Mittel wie insbesondere Gesteine in unterschiedlichen Korngrößen (Splitt), künstliche Mittel wie insbesondere geblähte Tone, die geeignet sind die Rutschfestigkeit zu erhöhen, oder Verbrennungsrückstände wie insbesondere Schlacke oder Asche.
Verwendung von Auftaumitteln und abstumpfenden Streumitteln
§ 3. (1) Die vorbeugende Verwendung von natrium- oder halogenidhaltigen Auftaumitteln, stickstoffhaltigen Auftaumitteln und abstumpfenden Streumitteln ist verboten. Ausgenommen von diesem Verbot ist die vorbeugende Verwendung von Feuchtsalz (§ 5 Abs. 2).
(2) Die Verwendung von Auftaumitteln, die als Wirkstoff stickstoffhaltige Substanzen enthalten, ist verboten, wobei technische Verunreinigungen bis zu einem Gehalt von 1 % (berechnet als Ammonium [NH2]) zulässig sind.
(3) Die Verwendung folgender abstumpfender Streumittel ist verboten: Schlacke, Asche, Quarzsplitt, Quarzsand und Betonrecyclingsplitt.
(4) Abstumpfende Streumittel, die nicht unter das Verbot des Abs. 3 fallen, dürfen auf allen für den öffentlichen Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr bestimmten Verkehrsflächen nur in einem Korngrößenbereich zwischen 2 und 8 mm verwendet werden. Sie müssen eine kantige Form aufweisen, staubarm und trocken sein und dürfen keine bindigen oder schmierigen Bestandteile enthalten. Darüber hinaus müssen sie - mit Ausnahme von geblähten Tonen - gewaschen und von hoher Abriebhärte sein.
Flächen für den Fußgängerverkehr
§ 4. (1) Auf allen für den öffentlichen Fußgängerverkehr bestimmten Verkehrsflächen (z.B. Gehsteige, Gehwege) dürfen im Abstand von zehn Metern zu unversiegelten Bodenflächen keine Auftaumittel verwendet werden, die als Wirkstoff natrium- oder halogenidhaltige Substanzen enthalten, wobei technische Verunreinigungen bis zu einem Gehalt von 1 % (berechnet als Natriumchlorid) zulässig sind. Dieses Verbot gilt nicht, wenn durch bauliche Maßnahmen sichergestellt ist, dass weder durch Versickern noch durch Aufwirbelung ein Eintrag des Auftaumittels in unversiegelte Bodenflächen erfolgen kann.
(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht für Brücken, Haltestellenbereiche für öffentliche Verkehrsmittel, Rampen für Behindertenfahrzeuge und Stiegenanlagen.
Flächen für den Fahrzeugverkehr
§ 5. (1) Auf den in der Anlage angeführten, für den öffentlichen Fahrzeugverkehr bestimmten Verkehrsflächen (z.B. Fahrbahnen, Radwege) dürfen keine Auftaumittel verwendet werden, die als Wirkstoff natrium- oder halogenidhaltige Substanzen enthalten, wobei technische Verunreinigungen bis zu einem Gehalt von 1 % (berechnet als Natriumchlorid) zulässig sind. Dieses Verbot gilt nicht für Fahrbahnen, die von Bussen oder Schienenfahrzeugen im Linienverkehr benützt werden, selbständige Gleiskörper, Brücken und Parkplätze für Behinderte.

(2) Auf allen für den öffentlichen Fahrzeugverkehr bestimmten Flächen, die nicht in der Anlage genannt sind, ist vorrangig Feuchtsalz zu verwenden. Sofern dies auf Grund einer vorliegenden Wetterprognose zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit erforderlich ist, ist auch die vorbeugende Verwendung von Feuchtsalz zulässig
Ausnahmebewilligung
§ 6. (1) Der Magistrat hat auf Antrag des Eigentümers der an eine öffentliche Verkehrsfläche angrenzenden Liegenschaft oder des Straßenerhalters mit Bescheid Ausnahmen von den Verboten des § 4 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 zu bewilligen, wenn dies auf Grund der örtlichen Gegebenheiten (z.B. steile Verkehrsflächen) im Interesse der Sicherheit von Personen oder Sachen oder aus Gründen der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs erforderlich ist.
(2) Bewilligungen nach Abs. 1 sind nur auf bestimmte Zeit und erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen zur Sicherung der Schutzgüter des § 1 Abs. 1 zu erteilen. Derartige Bewilligungen sind zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurden, weggefallen sind.
Außerkrafttreten des Verbotes
§ 7. Wenn auf Grund extremer Glatteisbildung die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs nicht mehr gewährleistet ist, treten die Verbote des § 4 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 in Teilen des Stadtgebietes oder im gesamten Stadtgebiet für die Dauer von höchstens drei Tagen durch Kundmachung des Magistrates außer Kraft. Dies setzt voraus, dass der Einsatz erlaubter Auftaumittel oder abstumpfender Streumittel wirkungslos ist. Das Außerkrafttreten der Verbote des § 4 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 und der räumliche Umfang des Außerkrafttretens sind vom Magistrat im Wege des Österreichischen Rundfunks, des Privatfernsehens oder des privaten Hörfunks bekannt zu geben.
Ablagerung und Reinigung
§ 8. (1) Der mit natrium- oder halogenidhaltigen Auftaumitteln verunreinigte Schnee darf nicht auf unversiegelten Bodenflächen abgelagert werden.
(2) Sobald aufgebrachte Auftaumittel und abstumpfende Streumittel für die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs nicht mehr erforderlich sind, sind die für den öffentlichen Verkehr bestimmten Flächen (z.B. Gehsteige, Gehwege, Fahrbahnen, Radwege) sowie die daran angrenzenden unversiegelten Bodenflächen durch denjenigen, der die Streuung vorgenommen hat, zu reinigen. Die Verlagerung von abstumpfenden Streumitteln auf andere Grundflächen (z.B. von Gehsteigen auf Fahrbahnen) ist dabei unzulässig.
Unberührt bleibende Bestimmungen
§ 9. In Gesetzen und Verordnungen- des Bundes oder Landes sowie in anderen ortspolizeilichen Vorschriften der Gemeinde Wien enthaltene Bestimmungen werden durch diese Verordnung nicht berührt.
Strafbestimmungen
§ 10. Wer den Ge- oder Verboten des § 3 Abs. 1 bis 4, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 oder den in Bescheiden gemäß § 6 vorgesehenen Auflagen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und unterliegt der hiefür im § 108 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung - WStV, LGBI. für Wien Nr. 28/1968, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Strafe.
Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
§ 11. (1) Diese Verordnung tritt - ausgenommen § 3 Abs. 2 bis 4 - mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) § 3 Abs. 2 tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft. § 3 Abs. 3 und 4 treten mit 1. Mai 2005 in Kraft.
(3) Die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Einschränkung der Verwendung von bestimmten Auftaumitteln zur Vermeidung beziehungsweise Bekämpfung von Eis- und Schneeglätte (Auftaumittelverordnung 1982), Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 47/1982, in der Fassung der Verordnung vom 8. Februar 2001, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 06/2001, tritt mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft.
Anlage
Von der Anlage umfasst sind jene für den öffentlichen Fahrzeugverkehr bestimmten Verkehrsflächen, die mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
1 . Fahrbahnen, die ungeschützt (das heißt ohne bauliche Abgrenzung wie Mauern, Einfassungen und dergleichen) an unversiegelte Bodenflächen angrenzen,
2. Fahrbahnen, die nicht in das öffentliche Schmutzwasser- bzw. Mischwasserkanalnetz entwässern (sondern z.B. ins Grundwasser oder in ein Oberflächengewässer),
3. Fahrbahnen, die an Grundflächen angrenzen, die auf Grund von Messergebnissen hohe Konzentrationen von natrium- oder halogenidhaltigen Auftaumitteln aufweisen.
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Wiener Baumschutzgesetz 1973

Laub- und Nadelbäume, mit einem Stammumfang von mindestens 40 cm in einem Meter Höhe, einschließlich ihres Ober - und unterirdischen pflanzlichen Lebensraumes werden in Wien dem Wiener Baumschutzgesetz 1973 unterstellt und sind geschützt. Nichtbefolgung wird in den Strafbestimmungen § 13. des Wiener Baumschutzgesetz geandet.
Ausnahmen §1(2):
1. Wälder in forstrechtlichem Sinne
2. Obstbäume
3. Bäume die in Baumschulen oder Gärtnereien zur Erreichung von Betriebszwecken dienen
4. Bäume in Kleingartenanlagen
5. Bäume, deren Entfernung landwirtschaftlichen Produktionszwecken geboten ist
§3(1) besagt, dass es verboten ist, den pflanzlichen Lebensraum des Baumbestandes zu gefährden, Bäume zu fällen, auszugraben, auszuziehen, oder sonst wie zu entfernen. Weiters dürfen durch chemische, mechanische, oder andere Einwirkungen keine Beschädigungen entstehen, die den Wuchs hemmen und den Baumbestand zum Absterben bringen.
Nicht verboten nach §3 (2) ist das Schneiden (Stutzen) von Bäumen, jedoch ohne Gefährdung ihres Bestandes, das Verschönerungs-, Veredelungs-, oder Pflegezwecke dient, oder aus öffentlichem Interesse notwendig ist. Befugnisse der Nachbarn bleiben dabei (ABGB) unberührt.
Das Entfernen §4 (1) von Bäumen, die den Schutzbestimmungen des Wiener Baumschutzgesetzes unterliegen, bedürfen einer behördlichen Bewilligung (Bescheid).
Antragsberechtigt ist der Grundeigentümer (Bauberechtigte).Hierzu ist ein Ansuchen an die jeweilige Magistratsbehörde zu stellen.
Wie hat dies zu erfolgen?
A. Ein formloses Ansuchen (oder Vordruck bei den Magistratischen Bezirksämtern erhältlich) ist mit einer Begründung für die Entfernung der Bäume zu stellen
B. Beiliegend mit Grundbuchauszug, Lageplan oder Skizze (4-fach), gehört der Baumbestand des Grundstückes, mit den zu entfernenden Bäumen eingezeichnet und die Ersatzstandorte für Ersatzpflanzungen sind festzulegen
C. Das Ansuchen ist an das für den Bezirk zuständige Magistratische Bezirksamt zu richten, die nach Sachverständigenverfahren den Bescheid erlässt.
Der Wiener Landtag hat beschlossen:
Zweck und Anwendungsbereich

§ 1. (1) Zur Erhaltung einer gesunden Umwelt für die Wiener Bevölkerung ist der Baumbestand im Gebiete der Stadt Wien nach den Bestimmungen dieses Gesetzes geschützt ohne Rücksicht darauf, ob er sich auf öffentlichem oder privatem Grund befindet. Zum geschützten Baumbestand im Sinne dieses Gesetzes gehören alle Bäume, das sind Laub- und Nadelhölzer mit einem Stammumfang von mindestens 40 cm, gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der Wurzelverzweigung, einschließlich ihres ober- und unterirdischen pflanzlichen Lebensraumes.
(2) Dieses Gesetz findet jedoch keine Anwendung auf
1. Wälder im Sinne der forstrechtlichen Bestimmungen;
2. Bäume, die in Baumschulen oder Gärtnereien der Erreichung des Betriebszweckes dienen;
3. Obstbäume;
4. Bäume, die auf Grund von Anordnungen der Wasserrechtsbehörden zur Instandhaltung der Gewässer und des Überschwemmungsgebietes, zum Schutze von Wasserversorgungsanlagen und im Zuge bewilligter Wasserbauvorhaben entfernt werden;
5. Bäume, deren Entfernen durch die landwirtschaftlichen Produktionszwecke geboten ist;
6. Bäume, die in Kleingartenanlagen stocken.

Erhaltungspflicht

§ 2. (1) Jeder Grundeigentümer (Bauberechtigte) ist verpflichtet, den auf seinem Grundstück stockenden Baumbestand zu erhalten.
(2) Im Falle der Bestandgabe oder sonstigen Überlassung zur Nutzung obliegt die Erhaltungspflicht dem Bestandnehmer oder sonstigen Nutzungsberechtigten.
Verbotene Eingriffe

§ 3. (1) Es ist verboten,
1. den in § 1 Abs. 1 bezeichneten pflanzlichen Lebensraum zum Nachteil des Baumbestandes für andere Zwecke zu verwenden;
2. Bäume zu fällen, auszugraben, auszuhauen, auszuziehen oder sonst wie zu entfernen, ausgenommen bei Vorliegen einer Bewilligung nach § 4;
3. Bäume durch chemische, mechanische oder andere Einwirkungen zu beschädigen, im Wuchs zu hemmen oder zum Absterben zu bringen.
(2) Nicht verboten ist das Schneiden (Stutzen) von Bäumen, welches ohne Gefährdung ihres Bestandes lediglich Verschönerungs-, Veredelungs- oder Pflegezwecken dient oder aus zwingenden öffentlichen Interessen notwendig ist. Ebenso bleiben die Befugnisse des Nachbarn nach § 422 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch unberührt.

Bewilligungspflicht

§ 4. (1) Das Entfernen von Bäumen bedarf einer behördlichen Bewilligung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn
1. die Bäume die physiologische Altersgrenze nach Art und Standort erreicht oder überschritten haben oder sich in einem Zustand befinden, dass ihr Weiterbestand nicht mehr gesichert und daher die Entfernung geboten erscheint oder
2. ein Teil des auf einem Grundstück stockenden Baumbestandes im Interesse der Erhaltung des übrigen wertvolleren Bestandes entfernt werden muss (Pflegemaßnahmen) oder
3. die Bäume durch ihren Wuchs oder Zustand den Bestand von baulichen Anlagen, fremdes Eigentum oder die körperliche Sicherheit von Personen gefährden und keine andere zumutbare Möglichkeit der Gefahrenabwehr gegeben ist oder
4. bei Bauvorhaben ohne die Entfernung von Bäumen die Bebauung der im Bebauungsplan ausgewiesenen oder nach der festgesetzten Bauweise sich ergebenden unmittelbar bebaubaren Fläche eines der Bauordnung für Wien entsprechenden Bauplatzes nicht zur Gänze möglich ist, wobei jedoch in den Bauklassen I und II bei offener oder gekuppelter Bauweise, wenn keine Baufluchtlinien festgesetzt sind, die Gebäude und baulichen Anlagen so zu situieren sind, dass grundsätzlich höchstens 20 v. H. der durch dieses Gesetz geschützten Bäume entfernt werden müssen oder
5. bei anderen als in Z. 4 genannten Bauvorhaben, Straßen-, Verkehrs- oder sonstigen Projekten das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens oder Projektes das Interesse an der Erhaltung des Baumbestandes bedeutend überwiegt oder
6. der Grundeigentümer (Bauberechtigte) eine ihm auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften unmittelbar obliegende Verpflichtung oder behördliche Anordnungen ohne die Entfernung von Bäumen nicht erfüllen könnte.
(2) Die Bewilligung ist in jedem Falle auf das unumgänglich notwendige Ausmaß zu beschränken.
(3) Müssen Bäume auf Grund von Maßnahmen nach dem Kulturpflanzenschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 21/1949, in der jeweils geltenden Fassung, entfernt werden, so bedarf es hiezu keiner Bewilligung nach diesem Gesetz.

§ 5. (1) Antragsberechtigt für eine Bewilligung nach § 4 ist der Grundeigentümer (Bauberechtigte). Im Falle der Bestandgabe oder sonstigen Überlassung zur Nutzung ist unbeschadet allfälliger zivilrechtlicher Verpflichtungen auch der Bestandnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte zur Antragstellung berechtigt.
(2) Dem Ansuchen für eine Bewilligung nach § 4 sind neben den für die Beurteilung notwendigen Unterlagen wie Angaben über Zahl, Art und Stammumfang, gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der Wurzelverzweigung, auch entsprechende Pläne oder Skizzen in vierfacher Ausfertigung anzuschließen, aus denen der gesamte Baumbestand und der Standort der zu entfernenden Bäume ersichtlich sind.
(3) Im Bewilligungsbescheid ist die Zahl, Art und der Stammumfang, gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der Wurzelverzweigung der Bäume, deren Entfernung bewilligt wird, sowie deren Standort anzugeben. Die Bezeichnung des Standortes hat durch Vermerke des Magistrates auf den vom Bewilligungswerber beigebrachten Plänen oder Skizzen zu erfolgen, die dem Bewilligungsbescheid anzuschließen sind, wobei auf diesen Beilagen zu vermerken ist, dass sie einen Bestandteil dieses Bescheides bilden. In diesem Bescheid ist auch über die Ersatzpflanzung abzusprechen (§ 6). (4) Die Bewilligungsbescheide haben dingliche Wirkung.
(5) Mit der Entfernung von Bäumen darf erst dann begonnen werden, wenn der Bescheid im Sinne des Abs. 3 in seinem vollen Umfang rechtskräftig geworden ist.
Ersatzpflanzung

§ 6. (1) Wird die Entfernung eines Baumes bewilligt, so ist - ausgenommen im Falle des § 4 Abs. 1 Z. 2 - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Ersatzpflanzung durchzuführen.
(2) Das Ausmaß der Ersatzpflanzung bestimmt sich derart, dass pro angefangenen 15 cm Stammumfang des zu entfernenden Baumes, gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der Wurzelverzweigung, ein Ersatzbaum mittlerer Baumschulenqualität (8 bis 15 cm Stammumfang) zu pflanzen ist. In den Fällen des § 4 Abs. 1 Z. 1, 3 und 6 sind Ersatzbäume im Verhältnis 1 : 1 zu pflanzen, wobei im Falle des § 4 Abs. 1 Z. 6 der Magistrat von der Vorschreibung der Ersatzpflanzung Abstand nehmen kann.
(3) Die Durchführung der Ersatzpflanzung obliegt - abgesehen von den Fällen des Abs. 6 - dem Träger der Bewilligung nach § 4, der sie in erster Linie auf derselben Grundfläche, wenn dies nicht möglich ist, in einem Umkreis von höchstens 300 m vom Standort des zu entfernenden Baumes auf eigenem oder fremdem Grunde vorzunehmen hat. Bei einer Ersatzpflanzung auf fremdem Grunde hat der Bewilligungswerber eine Zustimmungserklärung des Grundeigentümers dem Magistrat vorzulegen.
(4) Standort und Ausmaß der Ersatzpflanzung sowie die Frist für deren Durchführung sind im Bescheid gemäß § 5 Abs. 3 vorzuschreiben, wobei auf Art und Umfang, die örtlichen Möglichkeiten, das vorhandene Stadt- und Vegetationsbild und die Erfordernisse einer fachgerechten Pflanzung Bedacht zu nehmen ist. Der Standort der Ersatzpflanzung ist in Plänen oder Skizzen zu bezeichnen, welche dem Bescheid anzuschließen sind, wobei auf den Beilagen zu vermerken ist, das sie einen Bestandteil des Bescheides bilden.
(5) Sind Möglichkeiten für eine Ersatzpflanzung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht oder nicht ausreichend gegeben, so ist im Bescheid gemäß § 5 Abs. 3 festzustellen, in welchem Ausmaß der Ersatzpflanzung nicht entsprochen werden kann, und es ist hiebei das Ausmaß der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung auszuweisen.
(6) Soweit der Bewilligungsträger selbst nach Abs. 3 nicht oder nicht ausreichend die Ersatzpflanzung vornehmen kann, hat der Magistrat die Ersatzpflanzung durchzuführen und hiebei in erster Linie auf öffentlichem Gut oder sonst im Eigentum einer Gebietskörperschaft befindlichen Gründen in einem Umkreis von höchstens 300 m vom Standort des zu entfernenden Baumes, wenn dies nicht möglich ist, in demselben Bezirk möglichst im verbauten Gebiet, die Ersatzpflanzung vorzunehmen. Zur Deckung der der Stadt Wien aus diesen Ersatzpflanzungen erwachsenden Kosten wird eine Ausgleichsabgabe (§ 9) erhoben.
(7) Wurde gemäß Abs. 4 eine Ersatzpflanzung vorgeschrieben oder gemäß Abs. 5 festgestellt, dass der Ersatzpflanzung nicht oder nicht voll entsprochen werden konnte und kommen nachträglich Gründe hervor, die zu einer Änderung des der Vorschreibung oder der Feststellung zugrunde liegenden Sachverhaltes führen, so ist der Bewilligungsbescheid (§ 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 4) samt Feststellung (Abs. 5) entsprechend abzuändern.
Ersatzpflanzung durch den Bewilligungsträger

§ 7. (1) Wird die Ersatzpflanzung durch den Bewilligungsträger vorgenommen, so hat dieser die Durchführung der Ersatzpflanzung dem Magistrat anzuzeigen und nachzuweisen.